Bürgermeister Uwe Spitzer berichtet u.a. aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 07.08.2023, 04.09.2023, 16.10.2023 und 30.10.2023
Bauhof, Personalangelegenheiten
Zum 01.09.2024 konnten 2 neue Mitarbeiter im Bauhof Gorxheimertal eingestellt werden. Darüber hinaus sind seit längerer Zeit wieder einmal die beiden Stellen des Bundesfreiwilligendienstes im Bauhof besetzt.
Durch das Anfang 2024 bevorstehende Ausscheiden des langjährigen Bauhofvorarbeiters Albert Fischer gilt es diese Funktion neu zu besetzen.
Der Gemeindevorstand hat festgelegt, Herrn Werner Fischer zum neuen Vorarbeiter (seither Stellvertreter) und als neuen Stellvertreter, Herrn Jens Ziegler zu bestellen.
Digitalisierung, Firewall Konzept
Der EDV-Partner der Gemeinde, die Firma Nigefa, wurde mit der Umsetzung eines aktuellen Firewall-Konzepts beauftragt.
Katholischer Kindergarten, Abrechnung der Rechnungsjahre 2021 und 2022
Bei diesen Abrechnungen fand erstmalig der neue Betriebskostenvertrag Anwendung.
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Jahr |
Abrechnungsnummer |
Haushaltsplanung |
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2021 |
143.232 € |
165.011 € |
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2022 |
134.652 € |
144.626 € |
Beide Abrechnungen wurden vom Gemeindevorstand anerkannt.
Instandsetzung der Fahrbahn nach Wasserleitungserneuerung am Wetzelsberg von Haus Nr. 40 bis Sportplatz
– Beauftragung zur Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche mit kommunalem Kostenanteil
Die Stadtwerke Weinheim GmbH hat im Bereich der Straße Am Wetzelsberg
ab Hausnummer 40 bis zum Straßenende am Sportplatz die Wasserleitung erneuert.
Es war abzuwägen, ob über den Leitungsgraben und die Gebäudeanschlussflächen
im Zuge dieser Maßnahme hinaus gleich die gesamte Straßenoberfläche auf einer Strecke von ca. 400 m erneuert werden soll, Letzteres zulasten der Gemeinde.
Der Gemeindevorstand hat festgelegt, die zusätzlichen Flächen in einem Zuge mit asphaltieren zu lassen und einen Auftrag in Höhe von ca. 25.000 € an die dort tätige Firma Schnell GmbH erteilt. Die Mittel stammen aus dem Budget der Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Vereinsförderung 2023, Verwendung Sparkassenspende
Die Sparkasse Starkenburg hat mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder 2,50 € pro Einwohner in den jeweiligen Kommunen des Zweckverbandes als Spende für karitative und gemeinnützige Zwecke bereitgestellt werden können.
Für die Vereinsförderung in Gorxheimertal steht demnach ein Betrag in Höhe von 10.500,00 € zur Verfügung, von welchem die Sparkasse Starkenburg wieder 500 € direkt an Vereine und Organisationen in Gorxheimertal auszahlt, sodass letzten Endes voraussichtlich 10.000 € für die Vereine verbleiben.
Der Gemeindevorstand hat die Aufteilung gemäß den Festlegungen in den Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Gorxheimertal beschlossen.
Die Summe ist nicht ganz auskömmlich und der verbleibende Betrag wird aus Haushaltsmitteln der Gemeinde aufgebracht.
Die offizielle Spendenübergabe findet am 16.11.2023 statt.
Die Gemeinde dankt schon an dieser Stelle der Sparkasse Starkenburg für die gewährte Unterstützung.
Glasfaserausbau Gorxheimertal durch entega Medianet - Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der 1. Glasfaseranschlüsse
Die Entega hat bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 13.09.2023 im Bürgerhaus Gorxheimertal über den aktuellen Ausbaustand informiert.
Bis voraussichtlich Ende des Jahres 2025 sollen nahezu in der gesamten Gemeinde (derzeit bis auf ca. 18 verbleibende Anschlüsse) Glasfaseranschlüsse angeboten werden können.
Ein Parallelausbau, wie ursprünglich von der GlasfaserPlus GmbH geplant, ist vom Tisch.
Verzögerungen hat es bei der Aktivierung der Anschlüsse im bisher neu verlegten Anschlussnetz gegeben. Die 1. Anschlüsse an das Glasfasernetz sollen nun Ende Dezember/Anfang Januar 2024 tatsächlich erfolgen und diese Aktivierungsarbeiten werden dann Tal aufwärts Schritt für Schritt kontinuierlich fortgeführt.
Die Entega medianet bewirbt aktuell alle weiteren Gebiete, die nun im Zuge des bevorstehenden flächendeckenden Ausbaus neu hinzukommen werden.
Lärmminderungsplanung
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 17.08.2023 wie folgt mitgeteilt:
„Die Auswertung und Identifizierung der Lärmkonflikte für die 4. Runde der Lärmaktionsplanung ist für Ihre Kommune abgeschlossen. Eine Übersicht dieser sowie das zugehörige Anschreiben erhalten Sie in der Anlage ebenso wie einen Ablaufplan.
Ich bitte um Stellungnahme bis zum 15. Oktober 2023.“
Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung erfolgt für den Bereich Hauptstraße folgende Bewertung/Vorschlag:
"In der Ortsdurchfahrt wurden in mehreren Abschnitten Überschreitungen der Auslösewerte für eine bauliche Lärmsanierung festgestellt
Gegenstand des Lärmsanierungsprogramms"
Zuständiger Baulastträger ist Hessen Mobil.
Der Sachverhalt wurde vom Gemeindevorstand zur Kenntnis genommen.
Personalsituation Kindertagesstätte Gorxheimertal
Die Personalausstattung liegt wie in den Monaten zuvor deutlich über den aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben und hält jeder externen Prüfung stand.
2 Erzieherinnen sind zwischenzeitlich aus ihrem Erziehungsurlaub zurückgekehrt, eine komplett und eine zunächst stundenweise, da sie dann im Frühjahr 2024 auch wieder komplett im Dienst sein wird.
Eine weitere neue Erzieherin wird ab Februar 2024 mit 32 Wochenstunden das Kindergartenteam ergänzen.
Darüber hinaus wurde festgelegt, ab Herbst 2024 erstmals einen Ausbildungsplatz im Rahmen der sogenannten „praxisintegrierten Ausbildung“ bereitzustellen.
Die Entwicklungen bleiben dynamisch und können sich sehr schnell verändern.
Nichtsdestotrotz ist die Gemeinde Gorxheimertal nach wie vor mit pädagogischem Fachpersonal, aber auch der Anzahl an vorhandenen Betreuungsplätzen, und einem Betreuungsumfang von bis zu 50 Wochenstunden, gut aufgestellt.
Anderslautende Interpretationen und Äußerungen in der Öffentlichkeit entbehren jeglichen Grundlagen. Hier bestehen wir auch im überörtlichen Vergleich, wo in vielen Einrichtungen bereits seit Monaten und dauerhaft, Betreuungszeiten und Nutzungsgebote eingeschränkt werden. In der Kindertagesstätte Erlebnisland ist dies eher die seltene Ausnahme und wenn doch nicht vermeidbar, dann in der Regel nur punktuell, der Fall.
Eine notwendige Schließung der Krippengruppe unmittelbar nach den Sommerferien für 5 Betreuungstage war nicht einer mangelnden Personal-Grundstruktur geschuldet, sondern vielmehr der Tatsache, dass kurzfristig und unvorhersehbar eine größere Anzahl an Fachkräften aus verschiedenen Gründen ausgefallen war.
Antrag auf Förderung im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien Antragsteller TC Gorxheimertal - Austausch von veralteten Elektrogeräten
Es wurde eine Förderung für den Austausch von veralteten Elektrogeräten beantragt. Der Aufwand wurde auf 4.500 € beziffert. Im Tennisclub wurde gemäß Vereinsförderungsrichtlinien ein Zuschuss von 20 %, somit 900 €, bewilligt.
Auszahlung kann erst im Haushaltsjahr 2024 erfolgen.
Wahldienst
Der Gemeindevorstand bedankt sich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die bei der Landtagswahl und der Bürgermeisterwahl am 08.10.2023 für einen geordneten Wahlablauf gesorgt haben.
Die Auszählung von gleich 2 Wahlen an einem Abend, dabei bei der Landtagswahl noch in 2 Durchläufen nach Erststimme und nach Zweitstimme getrennt, war sehr anfordernd und auch zeitintensiv. Dies nach einem langen Tag, der bereits ehrenamtlich überwiegend im Wahllokal verbracht wurde.
„Gründlichkeit hat Vorrang vor Schnelligkeit“, unter diesen Parametern wird generell vorgegangen, so dass es letzten Endes auch zu keinerlei Beanstandungen kam.
Offizielle Dankschreiben an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden auch vom Hessischen Ministerpräsidenten und von der Kreiswahlleiterin übermittelt. Den Dank geben wir hiermit weiter.
Mit der Europawahl steht am 09.06.2024 die nächste Wahl vor der Tür. Auch dabei zählen wir wieder auf die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Digitalisierung hier: Hardwareaustausch der Verwaltung 2023
In der Verwaltung der Gemeinde Gorxheimertal steht noch in diesem Jahr laut Haushaltsplanung 2023 der Hardwareaustausch an. Da zuletzt vor ca. 5 Jahren alle Geräte gleichzeitig ausgetauscht wurden, empfiehlt sich zunächst nochmals ein Komplettaustausch der Hardware, zukünftig kann darüber nachgedacht werden, die Austauschzyklen einzelner Geräte voneinander loszulösen.
Für die Ausstattung von 12 Arbeitsplätzen mit Laptops, Bildschirmen sonstigem Zubehör und Installationskosten wurde mit einem Auftragsvolumen von ca. 25.000 € der Austausch auf den Weg gebracht, der möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll.
Die gewählten Hardwarekomponenten ermöglichen im Bedarfsfall auch einen entsprechenden mobilen Einsatz, was zusätzlich enorme Flexibilität schafft.
Unterhaltungsmaßnahmen bei Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum nach der turnusmäßigen Baumkontrolle Beauftragung zur Durchführung der Pflegemaßnahmen
Der Baumkontrolleur der Gemeinde hat im August 2023 turnusmäßig die Bäume gemäß dem Baukataster überprüft.
Aus dieser Überprüfung heraus wurden verschiedene Pflegemaßnahmen / Fällmaßnahmen festgestellt.
Zur Behebung der festgestellten Mängel wurden zwei Firmen der Baumpflege zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Beauftragt wurde die günstigste Bieterinnen, die Firma Gölz Garten- und Landschaftsbau, Gorxheimertal mit einem Auftragsvolumen von ca. 12.300 €
Umbau barrierefreie Haltestellen: - Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Mobilitätsfördergesetz im Förderbereich Öffentlicher Personennahverkehr für den barrierefreien Ausbau von drei Bushaltestellen an der L 3257 in Gorxheimertal wurde am 26.05.2023 übergeben.
Anfang Juli 2023 wurde von der Zuwendungsstelle mitgeteilt, dass für den Antrag eine Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil nachzureichen ist.
Dieser Verwaltungsvereinbarung, welche beispielsweise Kosten der Maßnahme, bauliche Unterhaltung etc. regelt, hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
Zuweisungszahlen Flüchtlinge
Mitteilung Kreis Bergstraße vom 12.10.2023:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wurden am 10.10.2023 durch das Regierungspräsidium informiert, dass sich die Zuweisungszahlen für das vierte Quartal 2023 deutlich erhöhen werden.
Wurden dem Landkreis Bergstraße in den letzten Wochen ca. 60 Personen/Woche zugewiesen, werden es ab sofort 86 Personen wöchentlich sein.
Somit soll der Landkreis Bergstraße bis Ende des Jahres noch 1115 Flüchtlinge aufnehmen!
Dies bedeutet, dass der Landkreis ab sofort nicht 60 Flüchtlinge, sondern 80 Flüchtlinge pro Woche in die Kommunen verteilt.
Was dies für Ihre Kommunen konkret bedeutet, können Sie der anhängenden Tabelle entnehmen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die u.s. Mail von Herrn Schimpf, in der auf dynamische Zuweisungszahlen bereits hingewiesen wurde.“
Für die Gemeinde Gorxheimertal bedeutet dies nun 16 anstatt der seither 12 Zuweisungen pro Quartal.
Aktuell wurden in der Gemeinde Gorxheimertal bereits 45 Personen aufgenommen und untergebracht sodass bis ins Anfang 2024 rein rechnerisch ein entsprechender „Aufnahmepuffer“ besteht. Die vom Kreis angeordnete Aufnahmeverpflichtung gilt seit 01.05.2023.
Termin Amtseinführung Bürgermeister Frank Kohl und Verabschiedung Bürgermeister Uwe Spitzer
Die Amtseinführung des neu gewählten Bürgermeisters der Gemeinde Gorxheimertal, Herrn Frank Kohl, findet im Rahmen einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung statt.
An diesem Abend soll auch die Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Uwe Spitzer stattfinden, welcher nach 24 Jahren Amtszeit mit Ablauf des 31.12.2023 aus dem Amt des Bürgermeisters ausscheiden wird.
In Abstimmung mit dem Gemeindevertretervorsitzenden Klaus-Dieter Schmitt wird diese öffentliche Gemeindevertretersitzung auf Freitag, 15.12.2023 um 18:00 Uhr , Bürgerhaus Gorxheimertal, terminiert. Die offiziellen Einladungen folgen noch.
Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind bereits heute die Bürgerinnen und Bürger auf das herzlichste eingeladen.
